Spitzenkandidaten der Parteien zur Landtagswahl diskutierten mit Unternehmern ihre Lösungen zu wirtschaftspolitischen Zukunftsfragen im Freistaat

Die erste ‚Elefantenrunde‘ im diesjährigen Landtags-Wahlkampf fand am 13. August 2019 in der Dreikönigskirche in Dresden statt. Am historischen Ort – hier konstituierte sich im Dezember 1990 der Sächsische Landtag – debattierten die Spitzenkandidaten derjenigen sächsischen Parteien, die voraussichtlich im neuen Landtag vertreten sein werden, insbesondere über ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen, mit den Vorsitzenden der beiden einladenden Vereine, Andreas von Bismarck und Heinz Martin Esser.

Rund 300 Gäste, überwiegend aus der sächsischen Unternehmerschaft, folgten der gut 2-stündigen Diskussion, die live übertragen wurde. Die Gäste hatten die einmalige Gelegenheit in diesem Wahlkampf die unterschiedlichen Lösungsansätze der Spitzenkandidaten zu den drängenden wirtschaftspolitischen Zukunftsfragen im direkten Vergleich zu erfahren.

Im Vorfeld der Veranstaltung hatten die Gäste die Möglichkeit wichtige Fragen zu formulieren, die in die Moderation einbezogen wurden.
Einigkeit herrschte auf dem Podium zum dringend notwendigen Bürokratieabbau, um Unternehmertum und damit Wirtschaftskraft zu fördern. Insbesondere für den FDP-Spitzenkandidaten Holger Zastrow sind langwierige Antragsverfahren bspw. bei Bauvorhaben oder Fördermitteln Ärgernis und Hemmschuh zugleich. Die Freiheit des Unternehmertums mit all seinen Chancen und Risiken muss im Mittelpunkt des Verwaltungshandelns stehen und bürgernah sein.

Alle Spitzenkandidaten bekennen sich klar zum Infrastrukturausbau in den ländlichen Regionen. Strukturschwächere Gebiete sollen durch Ansiedlung von Forschungseinrichtungen oder auch Bundesinstitutionen attraktive neue Arbeitsplätze erhalten und besser mit den städtischen Gebieten vernetzt werden.

Kontrovers diskutierten die Kandidaten die Zukunft der Lausitz. Ministerpräsident Kretschmer sieht sie als Modellregion für ganz Sachsen. „Das Generationenprojekt kann gelingen, wenn alle betroffenen Player gemeinsam nach Lösungen suchen und vernünftig miteinander arbeiten. Neben finanziellen Mitteln werden auch rechtliche und steuerliche Maßnahmen wie sie in einer Sonderwirtschaftszone möglich wären, auszuloten sein.“

Für die Grünen-Kandidatin Katja Meier ist der Straßen- bzw. Trassenausbau viel zu teuer. Sie möchte die Gelder „intelligenter anlegen, bspw. den Personennahverkehr stärker ausbauen“.

Heinz Martin Esser, Vertreter des Vereins Silicon Saxony e.V., fordert eine nachhaltige Innovations- und Gründungspolitik. „Nur wenn wissenschaftliche Spitzenleistungen auch in angewandte Technologien münden, wird die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und gut bezahlte Arbeitsplätze bleiben erhalten bzw. können entstehen. Silicon Saxony mit mehr als 65.000 Mitarbeitern steht für Internationalität und globale Vernetzung; dies fordern wir zur Sicherung unseres Wohlstands von der Landespolitik im Freistaat Sachsen. Das heißt keine Experimente in der Zukunft!“

Ein nachhaltiges Parteiprogramm, das die Interessen der Arbeitnehmer genauso berücksichtigt wie die der Unternehmer ist für Martin Dulig, amtierender Sächsischer Wirtschaftsminister (SPD) essentiell. Noch wichtiger aber ist ihm in diesem besonderen Wahlkampf Anstand und Haltung zu wahren. Zuviel Hass und Hetze versperren den Blick auf das Geleistete.

Auch Rico Gebhardt, der Linken-Spitzenkandidat legt Wert auf eine inhaltsorientierte Auseinandersetzung. Überall da, wo es inhaltliche Schnittmengen gibt, ergibt sich auch eine künftige Zusammenarbeit.
Internationalität und Weltoffenheit waren Triebfeder bei der Gründung des Vereins Wirtschaft für ein weltoffenes Sachen. Besonders das Fachkräfteproblem brennt Andreas von Bismarck, Sprecher des Vorstands von Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen, unter den Nägeln. Angesichts der demografischen Entwicklung im Freistaat wird es immer schwieriger, gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter zu finden. Als global agierender Unternehmer legt er Wert auf ein weltoffenes und tolerantes Miteinander. Ca. 34 % der sächsischen Wirtschaftsleistung resultieren aus dem Export, der in den vergangenen Jahren der größte Wachstumsmotor des Wirtschaftswachstums war.

Alle Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass die fehlenden Fachkräfte nicht mehr aus den eigenen Reihen rekrutiert werden können, sondern auch aus dem Ausland angeworben werden müssen. Auch der AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban spricht sich für eine qualifizierte Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland aus.

Spannend werden zukünftige Regierungsbündnisse, da sich die Spitzenkandidaten nicht konkret dazu äußerten. Der Wunsch nach einer konstruktiven und lösungsorientierten Zusammenarbeit war im Saal deutlich spürbar.

Unbestritten ist, dass der wirtschaftliche Erfolg Sachsens und die attraktiven Lebensbedingungen in Stadt und Land direkt abhängig von einer gelebten Internationalisierung sind. Dies ist allen Unternehmen, die sich im Verein engagieren ein wichtiges Anliegen.

Mit den derzeit ca. 70 Mitgliedern engagiert sich nun auch Volkswagen Sachsen im Verein Wirtschaft für ein Weltoffenes Sachen e.V. Damit bekennt sich ein weiterer Leuchtturm der sächsischen Wirtschaft zu Internationalität und Weltoffenheit. Im Rahmen der Veranstaltung überreichte Andreas von Bismarck die Mitgliedsurkunde an den Standortverantwortlichen Dirk Coers.

Dirk Coers, Geschäftsführer Personal & Organisation von Volkswagen Sachsen, betont zum Vereinsbeitritt: „Volkswagen steht für Toleranz, Offenheit und einen solidarischen Umgang miteinander. Für unsere Belegschaft ist die Zusammenarbeit mit Kollegen aus unterschiedlichen Nationalitäten und Kulturen selbstverständlich – so arbeiten in unseren drei Werken in Zwickau, Chemnitz und Dresden Mitarbeiter aus 21 Nationen. Ausgrenzung hat keinen Platz in unserem Unternehmen.“
Im Umfeld der Veranstaltung initiierten die beiden Vereine einen gemeinsamen Wahlaufruf, der bereits ein breites Echo ausgelöst hat. So wird der Wahlaufruf von rund 50 Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, wissenschaftlichen Institutionen, Kultureinrichtungen oder Sportverbänden unterstützt. Der Wahlaufruf wird online und offline beworben und ist unter www.neugierig-mutig-offen.de erreichbar. Im Wortlaut heißt es u.a.:

„Die Politiker des Freistaates Sachsen, die nach der Wahl die Geschicke in der Hand halten, sind aufgerufen, die Rolle Sachsens im 21. Jahrhundert zu definieren und für zentrale Zukunftsfragen Lösungen aufzuzeigen. Und gute, bereits begonnene Initiativen sind konsequent weiterzuführen. Im Fokus der Bürger stehen beispielsweise sichere und gute Arbeitsplätze, ausreichend Lehrer für eine gute Bildung, bezahlbare Pflege und gute ärztliche Versorgung, Digitalausbau für schnelles Internet, eine nachhaltige Infrastruktur, genügend Polizisten für die Sicherheit und eine verantwortliche Klimapolitik – in Stadt und Land (…) Wir als Bürger sind mitverantwortlich, wenn es um unsere Zukunft in Sachsen geht – mit unserer Stimmabgabe. Als Vertreter der beiden Verbände Silicon Saxony e.V. und Wirtschaft für einWeltoffenes Sachsen e.V. rufen wir Sie gemeinsam mit den Unterzeichnern deshalb auf, am 1. September 2019 zur Wahl zu gehen und klug zu entscheiden, wer die Zukunftsaufgaben im Land verantwortungsvoll lösen kann.“

Zum Wahlaufruf