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Missbilligung der Genehmigung der Pegida-Kundgebung am 20. April 2020

Dresden, Montag 20. April 2020:


Missbilligung der Genehmigung der Pegida-Kundgebung am Geburtstag Adolf Hitlers als erste Versammlung nach der Lockerung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Der Verein „Wirtschaft für ein Weltoffenes Sachsen“ missbilligt die Entscheidung der Versammlungsbehörde Dresden, die Pegida-Kundgebung am 20. April 2020 zu genehmigen.

Ein ganzes Land steht seit mehr als vier Wochen still. Unternehmer ringen mit den Auswirkungen der Corona-Krise und handeln zum Wohl ihrer Mitarbeiter. Politisch Verantwortliche regieren im Krisen-Modus und wägen Entscheidungen unter schwierigsten Gegebenheiten ab. Das Gesundheitssystem stellte sich auf den Ernstfall ein, um Leben zu schützen. Für die Unternehmen und deren Mitarbeiter wurden Hilfspakete geschnürt, erweitert und zum Teil zügig umgesetzt.

Für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung wurden aber auch eine Reihe von demokratischen Grundrechten eingeschränkt, deren Verhältnismäßigkeit bereits diskutiert werden. Dazu gehört auch die bundesweite Einschränkung des Versammlungsverbotes. Im §3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 heißt es: „Im Einzelfall können Ausnahmegenehmigungen auf Antrag, insbesondere für Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes, vom zuständigen Landkreis oder der zuständigen Kreisfreien Stadt erteilt werden, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.“

Die Entscheidung der Stadt Dresden, einer Pegida-Kundgebung am 20. April 2020, dem unter Rechten gefeierten Geburtstag Adolf Hitlers, stattzugeben, missbilligen wir ausdrücklich. Unser Verein setzt sich seit mehreren Jahren für Weltoffenheit und Internationalität ein, positioniert sich gegen Rassismus und rechte Tendenzen. Auf diesem Weg haben wir in den Mitarbeiterschaften der Unternehmen aber auch in der öffentlichen Debatte viel erreicht. Dazu gehörte auch, das positive Gesicht Sachsens immer wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Dass die erste öffentliche Versammlung nach den Lockerungen nun eine Pegida-Veranstaltung ist, kontakariert unsere bisherige Arbeit immens. Diese Entscheidung steht nicht für den im §3 benannten Einzelfall, sondern eher für ein „Weiter so“ in Dresden.

Bisher sind die Auswirkungen der Krise nicht abzusehen, weder für den Einzelnen noch für die Gesellschaft. Die Aufgabe, die sich mit den ersten Lockerungen stellt, ist der breite Diskurs darüber, wie wir in Zukunft leben und arbeiten – solidarisch, nachhaltig und wirtschaftlich erfolgreich: Welchen Beitrag kann Deutschland leisten, um den europäischen Wirtschaftsraum gemeinsam mit den Verbündeten zu stärken? Welche Unterstützung benötigen die Nachbarländer, die deutlich drastischer von der Krise betroffen sind? Lässt sich nationalstaatlicher Populismus in Auswertung der Krise wieder zurückdrängen? Und wie können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern?

Für diesen konstruktiven Diskurs sind wir jederzeit offen.

Ansprechpartnerin

Sylvia Pfefferkorn

stellv. Sprecherin des Vorstands & Pressesprecherin

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