Close

Koalitionsvertrag der Ampel: WWS dringt auf schnelle Umsetzung der Vorhaben zur Fachkräftesicherung

Der Mangel an Fachkräften wird die neue Regierungskoalition beschäftigen. Ob die geplanten Maßnahmen wie das Punktesystem bei der Einwanderung ihre Wirkung entfalten werden, hängt von der Umsetzung im Detail ab. Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V. nimmt die neue Regierung beim Wort und setzt sich weiterhin dafür ein, dass die im Koalitionsvertrag genannten Vorhaben im Bereich Arbeitsmarktintegration und Zuwanderung von Fachkräften zeitnah umgesetzt werden.

Um dem Personalmangel entgegenzuwirken, sollen u.a. die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung oder Neuorientierung noch stärker gefördert werden. Außerdem sollen die Arbeitsbedingungen in Bereichen, in denen schon jetzt oder absehbar ein Mangel an Fachkräften herrscht, attraktiver werden. Zudem sind Änderungen bei der Fachkräfteeinwanderung und bei der Integration von Geflüchteten geplant:

Neuerungen bei der Fachkräfteeinwanderung

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird betont, dass Deutschland mehr Arbeitskräfteeinwanderung braucht. Hierzu soll das Einwanderungsrecht weiterentwickelt werden. Geplant sind u.a. die Ausweitung der Blaue Karte EU auf nicht-akademische Berufe sowie die Entfristung der sog. Westbalkanregelung. Diese Regelung ermöglicht es Arbeitnehmer*innen u.a. aus Albanien oder Bosnien-Herzegowina, auch ohne einen anerkannten Studien- oder Ausbildungsabschluss in Deutschland zu arbeiten.

Neben dem bestehenden Einwanderungsrecht soll eine Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems als eine zweite Säule eingeführt werden. Ergänzend sollen Hürden bei der Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse abgesenkt sowie die Visavergabe beschleunigt und verstärkt digitalisiert werden.

Integration von Geflüchteten

Auch für Geflüchtete sollen Hürden abgeschafft und die Arbeitsmarktintegration erleichtert werden.

Die bisherige Praxis der sogenannten Kettenduldungen soll beendet werden. Hierzu soll ein Aufenthaltsrecht auf Probe geschaffen werden: Wer am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland lebt, nicht straffällig geworden ist und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, soll eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können. Diese kann dann bei nachhaltiger Integration zu einer regulären Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG führen. Zudem soll das Bleiberecht schon früher erlangt werden können. Um Geduldeten in der Ausbildung und ihren Betrieben mehr Rechtssicherheit zu geben, soll die Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG durch eine Aufenthaltserlaubnis ersetzt werden. Außerdem sieht der Koalitionsvertag vor, dass Arbeitsverbote für bereits in Deutschland lebende Geflüchtete abgeschafft werden.