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Für einen Paradigmenwechsel in der Corona-Politik

PM_CoronaPolitik08042021

Der wirtschaftliche Erfolg und der Wohlstand des Landes werden von engagierten Mitarbeiter*innen in den Unternehmen des Freistaates erarbeitet. Ein Wohlstand, der in unserem Land bis zur Corona-Krise allgegenwärtig war. In modernen Unternehmen, Museen und Kultureinrichtungen, einer funktionierenden touristischen Infrastruktur und in florierenden Innenstädten. In guter Bildung an Pisa-erfolgreichen Schulen, an exzellenten Hochschulen und in einem funktionierenden Rechtsstaat. Seit nunmehr einem Jahr sind Teile der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens gänzlich, teilweise oder mittelbar ausgebremst. Hinzu kommt eine sich verschärfende gesellschaftliche Spaltung im Superwahljahr 2021. Die derzeitigen Umfragewerte der demokratischen Parteien für Sachsen zeichnen schon jetzt ein düsteres Bild, was dem Image des Lebens- und Wirtschaftsstandort nicht zum Guten gereicht.

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Der Bäcker liefert nicht an das Hotel, das derzeit geschlossen ist. Das Hotel das geschlossen ist, gibt keinen Auftrag an die Textilreinigung. Die Wäscherei liefert folglich keine gestärkte Bettwäsche aus. Das wiederum führt zu geringeren Transportaufkommen, was bei den Logistikern zu Leerfahrten führt.

Der Maschinenbauer hadert mit nicht vorhandenen Flugverbindungen, um Inbetriebnahmen im Aus- land zu ermöglichen oder seinen Vertrieb zu aktivieren, der für das Füllen von Auftragsbüchern zuständig ist. Alle Branchen vermissen internationale Messen mit einhergehenden Kunden-Impulsen für zu- künftige Innovationen und sie haben einen deutlich höheren Aufwand, um Lieferketten aufrecht zu er- halten. Wenn Lieferketten abbrechen, stehen schnell ganze Produktionslinien still.

Investitionen in Weiterbildung, Marketing oder Maschinen werden verschoben oder bleiben aus, weil im Moment jegliches Wirtschaften unter unsicherem Vorbehalt steht. Kurzfristige Gewinne sind bei den Herstellern von Mikroelektronik zu verbuchen, weil die unternehmerische Organisation des Home-Office nach Hardware verlangt.

Die Träger belebter Innenstädte, nämlich der Einzelhandel, die Gastronomie und die Kultureinrichtungen haben seit dem vergangenen Jahr funktionierende Hygiene-Konzepte und beherrschen Abstand und Testung. Die zwischenzeitlichen Übergangsregeln zwischen auf und zu, Click & Collect und Click & Meet überfordern Verkäufer zusehens, weil sie notwendige Umsätze nicht generieren. Die Kunden wandern zum Einkauf ins Netz ab und damit verlieren prosperierende Innenstädte an Attraktivität.

Und im demographisch gesehen „ältesten“ Bundesland Deutschlands, dem Freistaat Sachsen, wandern Fachkräfte aus besonders eingeschränkten Wirtschaftszweigen, wie z.B. der Hotellerie und Gastronomie in andere, vermeintlich sicherere Branchen ab.

Eine Wirtschaft mit angezogener Handbremse kann auf Dauer nicht erfolgreich sein, mithin Staatsaus- gaben nicht finanzieren. Verschiedene Branchenverbände gehen davon aus, dass bis zu 30 % der Unternehmen in existenzielle Not geraten oder aufgeben werden. Die Endlos-Lockdown-Schleife ziehen darüber hinaus Tilgungsziele der Corona-Verschuldung in Zweifel.

Die Unternehmen waren von Beginn der Pandemie an strategische Impulsgeber und Investoren für Hygiene-konforme Konzepte und verantwortungsbewusstes wirtschaftliches Handeln. Unternehmens- und Branchenverbände haben den politisch Verantwortlichen Handlungsmöglichkeiten „Made in Germany“ jenseits von Lockdowns aufgezeigt.

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Ein Jahr nach dem Beginn der Corona-Pandemie ist im Regierungshandeln noch immer keine Strategie für ein Leben mit dem Virus erkennbar. Politische Antworten auf die Herausforderungen der Pandemie stecken in der Lockdown-Sackgasse. Frei nach Bundeskanzlerin Angela Merkel „Es ist wichtig, Fehler zuzugeben; sonst kann man sie nicht beheben.“

Die Vertrauenskrise in politische Entscheidungen ist an den sinkenden Zustimmungsraten der Bevölkerung zu den Corona-Einschränkungen abzulesen. Sie geht einher mit dem sinkendem Vertrauen in demokratische Strukturen. Im Superwahljahr 2021 mit der Bundestagswahl ist das verheerend. Die potentiellen Wahlergebnisse im Freistaat Sachsen werden das Image des Wirtschafts- und Lebensstandortes Sachsen weiter in Mitleidenschaft ziehen. Ein politischer Supergau zeichnet sich am Horizont ab!

Immer mehr Menschen im In- und Ausland zweifeln daran, dass Deutschland gut Krise kann und „Made in Germany“ ein Qualitätslabel sei. Das wird zum wirtschaftlichen Supergau!

Trotz tiefer Erschöpfung, psychologisch wie wirtschaftlich, kann die Sächsische Politik großes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Unternehmen und deren Strukturen setzten. Nur sollten sie gehört werden!

Die Fixierung auf eine einzige Krankheit hat unsere Wahrnehmung deutlich verschoben. Covid ist ein medizinisches Problem – richtig. Doch ist es angemessen im Namen des Virus Grundrechte landesweit einzuschränken und eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu riskieren? Nachdem Hochbetagte nun weitgehend geimpft sind, werden neue Drohkulissen aufgebaut. Angst ist menschlich, aber sie war noch nie ein guter Ratgeber. Entscheidungen, die nur den Ängsten folgen, fehlen oft die machbaren Optionen und der Wille zur Gestaltung.

Der Umgang mit Covid in anderen Ländern zeigt, dass das gesellschaftliche Leben mit dem Virus möglich ist. Verschiedene Modellversuche zur Öffnung auf Stadt- und Landkreisebene in Deutschland praktizieren politischen Gestaltungswillen verantwortungsbewusst.

Sächsische Unternehmerverbände mahnen eine verantwortungsvolle Sachpolitik an. Mit einem gesunden Maß an Risikobereitschaft ist es die Aufgabe der politisch Verantwortlichen die Rahmenbedingungen für den zeitnahen Neustart jenseits von einem weiteren Lockdown zu definieren und ein gleichberechtigtes Wirtschaften wieder zu ermöglichen. Rationale Entscheidungen unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Aspekte sollten dabei im Mittelpunkt stehen und der Tugend des Mutes mehr Raum gegeben werden. Das gilt für alle Hierarchieebenen der Politik: in Kommunen, in Landkreisen, in den Ländern und im Bund.

Vor den anstehenden Wahlen ist es umso bedeutsamer nicht der Logik des Machterhalts zu folgen, sondern Führungsentscheidungen auf der Grundlage unserer demokratischen Institutionen zu treffen, die gesellschaftliches Leben und freies Wirtschaften mit dem Virus ermöglichen. Die Politiker*innen des Freistaates Sachsen, die die Geschicke in der Hand halten, sind in der Verbindung der „anständigen Demokraten“ aufgerufen, gemeinsam für zentrale Gegenwartsfragen in Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Gesellschaft Lösungen aufzuzeigen.

Dieses Plädoyer für Freiheit, Toleranz und freies wirtschaftliches Agieren wird unterstützt von: Dehoga, Handelsverband, Landestourismusverband, Netzwerk Logistik Mitteldeutschland, Silicon Saxony, Südwestsachsen Digital, Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen.

Über den Verein WIRTSCHAFT FÜR EIN WELTOFFENES SACHSEN e.V.

Unser Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ übernimmt seit seiner Gründung Ende 2016 gesellschaftliche Verantwortung und zeigt Haltung in der breiten Öffentlichkeit, bei den Kunden und in den eigenen Belegschaften. Sächsische Unternehmen sehen durch ausländer- und fremdenfeindliche Übergriffe und die damit verbundene mediale Berichterstattung eine Gefährdung der wirtschaftlichen und unternehmerischen Potentiale des Wirtschaftsstandortes Sachsen.

Der Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ will diesen Tendenzen entgegenwirken, u. a. als Netzwerk mit dem klaren Bekenntnis für Weltoffenheit und Internationalität im Freistaat Sachsen. Der Verein möchte sich konkret einbringen, um die vorhandenen großen Potentiale der sächsischen Wirtschaft zu stärken und auszubauen, zum Nutzen für die gesamte Gesellschaft.

Ansprechpartner für weitere Informationen:

Geschäftsstelle
Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e. V. Königstraße 4
01097 Dresden
Tel: +49 351 450 4400
Fax: +49 351 450 4200 info@welcomesaxony.de