„Jeder und jede hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“, so wurde es vor 75 Jahren im Grundgesetz verankert.
In diesen Tagen blicken wir auf 75 Jahre Grundgesetz zurück. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren beseelt von dem Gedanken, das Vergangene dürfe sich nicht wiederholen. Das im Grundgesetz niedergeschriebene Wertegerüst macht unser Zusammenleben in Deutschland aus und ist die Basis unserer Demokratie.
Diese Tage werden mit der Prügelattacke auf Matthias Ecke in Erinnerung bleiben. Sachsen ist mit diesem Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte wieder international in den Negativschlagzeilen. 2016 waren ähnliche Schlagzeilen die Grundmotivation für unsere Vereinsgründung. Ein Kandidat wird beim Aufhängen von Plakaten zusammengeschlagen. Der Vorfall ist kein Einzelfall. Er ist erschütternd, dramatisch und nicht tolerierbar. Aber dass so etwas passieren wird, war absehbar. Aus Gedanken werden Worte und aus Worten werden Taten. Wir haben die Eskalation der Worte nicht ernst genug genommen. Und wir müssen verstehen, dass Rechtsextreme Gewalt als politisches Mittel eingesetzt wird. Wörtlich und tätlich angekündigt, ist das seit langem. Spätestens der Mord an Walter Lübcke war ein nichtüberhörbares Warnzeichen.
Unsere Demokratie basiert auf verständigungsorientierter Politik. Kein Entweder Oder, das Feindbilder schürt. Das Grundrecht auf politisches Asyl beispielsweise ist eine der wichtigsten Konsequenzen aus der Nazizeit. Die Demokratie lebt auch davon, dass wir als Bürgerinnen und Bürger sie tragen, sie beschützen und verteidigen. „Jeder und jede hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“, so steht es in Paragraf 5 unseres Grundgesetzes. Diese Formulierung ermöglicht ein breites Spektrum an Meinungen. Nicht jede Meinung oder jedes Wahlplakat muss jeder und jedem gefallen. Wenn beispielsweise auf einem AfD-Plakat in der Nähe eines Flüchtlingsheims der Slogan „Abschieben schafft Wohnraum“ prangt, dann erinnert mich persönlich die Aussage an hunderttausende Wohnungen, die im dritten Reich „frei“ wurden, weil Menschen die Freiheit genommen wurde.
Ein freies und friedliches Zusammenleben gelingt nur, wenn Menschenrechte von jeder Bürgerin und jedem Bürger verwirklicht und geschützt werden durch einen gewaltfreien und wertschätzenden Umgang miteinander. In diesen Tagen erleben wir engagierte Frauen und Männer im Wahlkampf, die sich um ein Amt in der Kommune oder ein Mandat im Europäischen Parlament bewerben. Alle, die sich zur Wahl stellen, haben unsere Hochachtung verdient. Wir wünschen Matthias Ecke baldige Genesung und allen demokratischen Kandidaten und Kandidatinnen wünschen wir Kraft und Mut, dass sie sich von Einschüchterungsversuchen nicht beirren lassen.
Mit unserer Wahlbeteiligung am 9. Juni 2024 können wir das gesellschaftliche Engagement der Menschen, die sich zu Wahl stellen wertschätzen. Die Wahlkämpfer müssen inzwischen mutig sein. Vor 1989 gehörte im Osten Mut dazu, nicht zur Wahl zu gehen. Heute sollten wir alle unser demokratisches Grundrecht der Wahl wahrnehmen und bei unserem Kreuz auf dem Wahlzettel nur schauen, dass es keinen Haken hat („Alles nur geklaut“ bei Sebastian Krumbiegel, der gleiches in unserer Kampagne sagt.)
Herzlich
Sylvia Pfefferkorn